Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Sky u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Marken - Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz begehrt wird - Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit - Bösgläubigkeit - Bösgläubigkeit aufgrund der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Computersoftware als Oberbegriff zu allgemein?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Wie weit gefasst darf Markenschutz sein?

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18
• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Im Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), sei festgestellt worden (und Art. 33 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001(4) erfordere nunmehr), dass ein Anmelder einer Marke die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt werde, so klar und eindeutig anzugeben habe, dass die zuständigen Behörden und Dritte allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen könnten .

  Sky macht geltend, das Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit, das von dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), herrühre, sei lediglich mit der Anmeldung zur Eintragung verknüpft.

  Außerdem habe der Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (…C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 29 und 30), und vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus (…C-501/15 P, EU:C:2017:750, Rn. 38), entschieden, das von dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), herrührende Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit könne nicht in Bezug auf bereits eingetragene Marken geltend gemacht werden.

  Hätte Sky recht, so wäre die praktische Bedeutung des Urteils vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), sehr begrenzt.

  SkyKick argumentiert, es sei bemerkenswert, dass der Gerichtshof selbst im Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361, Rn. 43 bis 45), auf diese Vorschriften und den Umstand verwiesen habe, dass sie Eintragungshindernisse oder Nichtigkeits- bzw. Ungültigkeitsgründe festlegten.

  Sie argumentiert, die Mehrdeutigkeit, die durch die Allgemeinheit eines Begriffs und seine Anwendung auf eine Vielfalt verschiedener Waren- und Dienstleistungsarten verursacht werde, sei Teil des durch das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), festgestellten Mangels.

  Die erste Vorlagefrage macht es erforderlich, dass der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Rechtsprechung klarstellt, die sich aus dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), ergeben hat.

  Erstens trägt sie vor, während das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), nicht angebe, wo genau im Wortlaut der anwendbaren Richtlinien und Verordnungen die in dieser Rechtssache festgestellte implizierte Bedingung der Klarheit der Angaben begrifflich anzusiedeln sei, sei darin "sehr klar ausgeführt worden, dass diese Klarheit als Eintragungsvoraussetzung ein impliziertes Erfordernis für die Eintragung und letztlich die Gültigkeit einer Marke darstellt".

  Hierzu genügt die Feststellung, dass, wie im Wesentlichen von allen Beteiligten außer SkyKick vertreten, die sich aus dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), ergebende Rechtsprechung - ungeachtet der Kraft der vom Gerichtshof verwendeten Sprache - schlicht nicht dahin ausgelegt werden kann, dass sie einen neuen Ungültigkeits- bzw. Nichtigkeitsgrund einführt, zumal die Rechtsvorschriften selbst so eindeutig sind, dass die Liste der Ungültigkeits- bzw. Nichtigkeitsgründe erschöpfend ist.

  Auch kann aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, dass eine Marke, die dem Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit nicht gerecht wird, gegen die öffentliche Ordnung verstößt (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:361, Rn. 46 bis 48).

  Ich bin erstens der Auffassung, dass der Gerichtshof im Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), ausdrücklich in Betracht gezogen hat, dass es weit gefassten Begriffen, die auf eine Vielfalt verschiedener Waren und Dienstleistungen anwendbar sind, an Klarheit und Eindeutigkeit mangelt.

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361, Rn. 54), entschieden hat, können "[e]inige der Oberbegriffe in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation ... [dem Erfordernis der hinreichenden Klarheit und Eindeutigkeit] nicht genügen ..., wenn sie zu allgemein formuliert sind und zu unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen abdecken, als dass sie mit der Herkunftsfunktion der Marke vereinbar wären " (Hervorhebung nur hier).

  16 Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2011:784, Nr. 68).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  In der Tat hat die Kommission eine solche Herangehensweise bereits vor ca. elf Jahren in der Rechtssache vorgeschlagen, die zu dem Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 31 und 32), geführt hat(32), wonach das EUIPO bei der Bearbeitung der Eintragung eines Zeichens als Marke zu prüfen hat, ob die Marke in der Absicht der tatsächlichen Benutzung angemeldet wird.

  23 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 43 und 44).

  32 Vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 48).

  35 Die Kommission stützt sich im Wesentlichen auf die Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), vom 13. Dezember 2012, pelicantravel.com/HABM - Pelikan (Pelikan) (T-136/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:689; kein Rechtsmittel eingelegt), und vom 7. Juli 2016, Copernicus-Trademarks/EUIPO - Maquet (LUCEO) (T-82/14, EU:T:2016:396; Rechtsmittel zurückgewiesen mit Beschluss vom 14. Dezember 2017, Verus/EUIPO, C-101/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:979).

  37 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361).

  40 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 37 und 42).

  47 Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361).

  49 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361).

• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  In der Tat hat die Kommission eine solche Herangehensweise bereits vor ca. elf Jahren in der Rechtssache vorgeschlagen, die zu dem Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 31 und 32), geführt hat(32), wonach das EUIPO bei der Bearbeitung der Eintragung eines Zeichens als Marke zu prüfen hat, ob die Marke in der Absicht der tatsächlichen Benutzung angemeldet wird.

  23 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 43 und 44).

  35 Die Kommission stützt sich im Wesentlichen auf die Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), vom 13. Dezember 2012, pelicantravel.com/HABM - Pelikan (Pelikan) (T-136/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:689; kein Rechtsmittel eingelegt), und vom 7. Juli 2016, Copernicus-Trademarks/EUIPO - Maquet (LUCEO) (T-82/14, EU:T:2016:396; Rechtsmittel zurückgewiesen mit Beschluss vom 14. Dezember 2017, Verus/EUIPO, C-101/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:979).

  37 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361).

  40 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 37 und 42).

  47 Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361).

  49 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361).

 
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

  Sieckmann

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  SkyKick zufolge kann das Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit aus Art. 4, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 der Verordnung 2017/1001 sowie den Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie 2015/2436 in Verbindung mit dem Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748), abgeleitet werden.

  Im Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 51 und 52), habe der Gerichtshof in Bezug auf die grafische Darstellung von Zeichen entschieden, dass "die Wirtschaftsteilnehmer klar und eindeutig in Erfahrung bringen können [müssen], welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter erlangen können [müssen]" und dass, "[d]amit die Benutzer des Markenregisters aufgrund der Eintragung einer Marke deren genaue Ausgestaltung bestimmen können, ... die grafische Darstellung der Marke im Register in sich abgeschlossen, leicht zugänglich und verständlich sein [muss]".

  Ich bin (wie die Kommission) der Auffassung, dass der Gerichtshof, als er in der Rechtssache Chartered Institute of Patent Attorneys die Analogie zum Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748), gezogen hat, sehr sorgfältig angegeben hat, dass der Zweck des auf Zeichen angewandten Erfordernisses der Klarheit und Eindeutigkeit darin besteht, den Gegenstand des Schutzes festzulegen, um den Umfang des beantragten Schutzes zu bestimmen(16).

  17 Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 48).

  20 Urteil vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Im Urteil in jener Rechtssache (Urteil vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45) hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass die Regelungen über die Unionsmarke zu einem unverfälschten Wettbewerbssystem in der Union beitragen sollen.

  Darüber hinaus hat es der Gerichtshof im Urteil vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO (C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 62 ff.), für wichtig erachtet, zu entscheiden, dass das Gericht "nicht geprüft [hat], ob der Anmeldung einer Marke mit dem stilisierten Wort "KOTON" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 39 im Sinne des Abkommens von Nizza in Anbetracht der Tätigkeiten des Streithelfers eine unternehmerische Logik zukam".

  39 Vgl. ihre Schlussanträge in der Rechtssache Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO (C-104/18 P, EU:C:2019:287, Nr. 32).

• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  3 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:12, Nr. 47).

  59 Vgl. Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 30).

• EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

  Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  15 Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 42).

  Wie die Kommission dargelegt hat, wurde dieser Erwägungsgrund im Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (C-320/12, EU:C:2013:435), recht eng ausgelegt, wodurch er auf die in der Richtlinie aufgeführten Gründe beschränkt ist; die Bedeutung der Wendung "beibehalten oder einführen, ... für die keine Angleichungsbestimmungen bestehen" wurde dabei nicht ausgelegt.

• EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Im Urteil in jener Rechtssache (Urteil vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45) hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass die Regelungen über die Unionsmarke zu einem unverfälschten Wettbewerbssystem in der Union beitragen sollen.

  Darüber hinaus hat es der Gerichtshof im Urteil vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO (C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 62 ff.), für wichtig erachtet, zu entscheiden, dass das Gericht "nicht geprüft [hat], ob der Anmeldung einer Marke mit dem stilisierten Wort "KOTON" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 39 im Sinne des Abkommens von Nizza in Anbetracht der Tätigkeiten des Streithelfers eine unternehmerische Logik zukam".

• EuG, 14.02.2012 - T-33/11

  Peeters Landbouwmachines / OHMI - Fors MW (BIGAB) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  41 Vgl. z. B. Urteile vom 7. Juni 2011, Psytech International/HABM - Institute for Personality & Ability Testing (16PF) (…T-507/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:253, Rn. 88 und 89; kein Rechtsmittel eingelegt), vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 24 bis 26; kein Rechtsmittel eingelegt), Pelikan (…Rn. 54 bis 55 und 58 bis 60), vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën (Simca) (…T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 38 und 39; kein Rechtsmittel eingelegt), und LUCEO (…Rn. 28 bis 33 und 48 bis 52).

  58 Vgl. Urteile vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 32; kein Rechtsmittel eingelegt), und vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (…T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 47 und 48; kein Rechtsmittel eingelegt).

• EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  SA.PAR. / OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  56 Urteil vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (T-321/10, EU:T:2013:372; kein Rechtsmittel eingelegt).

  58 Vgl. Urteile vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (…T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 32; kein Rechtsmittel eingelegt), und vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 47 und 48; kein Rechtsmittel eingelegt).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 22.10.2020 - C-720/18

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …
• EuG, 13.12.2012 - T-136/11

  pelicantravel.com / OHMI - Pelikan (Pelikan)
• EuG, 07.07.2016 - T-82/14

  Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 14.12.2017 - C-101/17

  Verus / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• EuG, 07.06.2011 - T-507/08

  Psytech International / OHMI - Institute for Personality & Ability Testing (16PF)
• EuG, 29.06.2017 - T-343/14

  Cipriani / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.05.2017 - T-132/16

  PayPal / EUIPO - Hub Culture (VENMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 27.03.2014 - T-47/12

  Intesa Sanpaolo / OHMI - equinet Bank (EQUITER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 11.10.2017 - C-501/15

  EUIPO / Cactus - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuGH, 16.02.2017 - C-577/14

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …